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Für einen lebenswerten Kreis Konstanz
Programm der CDU für die Kreistagswahlen am 7. Juni 2009
Wir leben gerne im Kreis Konstanz. Eine herrliche Landschaft trifft hier auf eine lebendige Kultur und eine gewachsene, mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur. Die Verbundenheit zur Heimat ist uns Ansporn zur politischen Mitwirkung und Gestaltung, zu Bewahrung und Weiterentwicklung. Wir wollen für die Menschen im Kreis Konstanz arbeiten und unsere Naturlandschaft für künftige Generationen erhalten.
In unserem Landkreis bestehen ausgezeichnete Voraussetzungen für Ausbildung und Beruf. Die Wirtschaftskrise stellt jedoch auch für unsere Region eine besondere Herausforderung dar. Unser Anliegen ist es daher umso mehr, mit hervorragenden Ausbildungsangeboten und engagierter Wirtschaftsförderung die Voraussetzungen zu schaffen, dass jede und jeder Einzelne beste Chancen für einen erfolgreichen Berufsweg und einen guten Arbeitsplatz erhält.
1. Zukunftschancen durch beste Ausbildungsangebote
Es ist uns ein großes Anliegen, den jungen Menschen im Landkreis die Möglichkeiten einer beruflichen Ausbildung zu sichern. Der Ausbau des beruflichen Schulwesens hatte und hat einen hohen Stellenwert. So stehen an vier Schulstandorten sechs berufliche Schulen zur Verfügung. Fast 9.000 Schülerinnen und Schüler nehmen diese Bildungseinrichtungen mit den verschiedensten zukunftsorientierten Berufsfeldern in Anspruch.
Für alle jungen, aber auch für fertig ausgebildete Menschen gewinnen die Beruflichen Schulen weiter zunehmend an Bedeutung. Die Betriebe des Kreises sind als Arbeitsplatzpartner auf bestens ausgebildete Absolventen dringend angewiesen. Die beruflichen Schulen bilden im großen Ausmaß die dingend benötigten Nachwuchskräfte für Unternehmen und Handwerk aus. Auch lernschwächere Schüler finden beste Bedingungen vor, um sich auf ein späteres Berufsleben vorzubereiten. Der Landkreis steht als Schulträger sowohl der Beruflichen Vollzeitschulen als auch der Berufsschulen als Teil des Dualen Systems, also als Partner der Ausbildungsbetriebe in besonderer Verantwortung. Die CDU-Kreistagsfraktion ist Garant für den Erhalt aller vier Schulstandorte Konstanz, Radolfzell, Singen und Stockach.
Diese erfolgreichen Schulen zeichnen sich durch unterschiedliche Schwerpunktbildung, hohe Ausstattungsstandards und moderne Technologien aus. Die CDU wird dafür sorgen, dass die Schulen den technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen stets gerecht werden können. So müssen die Raumkapazitäten der vom Land beschlossenen Senkung des Klassenteilers angepasst werden. Wir brauchen mehr Räume für kleinere Klassen. Gleichzeitig stehen die Pflege der Bausubstanz, die Bereitstellung moderner Technologien, die unabdingbaren Sicherheitsmaßnahmen, eine energiesparende Anlagentechnik und ein schulfreundliches Ambiente auf der Agenda unserer Schulpolitik.
Den Schwerpunkt der Investition sieht die CDU im Großbauvorhaben des Berufschulzentrums Radolfzell am Mezgerwaidring. Es muss alles dafür getan werden, dass die erste Baustufe 2010 begonnen werden kann.
Die Schulen gehen erfahrungsgemäß mit den ihnen zur Verfügung gestellten Finanzen sachgerecht, gezielt und sparsam um. Deshalb hält die CDU am Verfahren der sogenannten Budgetierung der Sachmittel fest: Lehr- und Lernmittel, Anschaffungen von Geräten, Mobiliar und Mittel für die schulspezifischen Modellversuche bleiben in der Eigenverantwortung der Schulen. Darüber hinaus unterstützen wir Modellversuche zur Eigenverantwortung der Schulen.
Kooperationen mit allgemeinbildenden Schulen, Bildungseinrichtungen der freien Wirtschaft, ebenso mit den Hochschulen und der Universität werden besonders geschätzt und gefördert.
Benachteiligte Kinder und Jugendliche müssen je nach Bedürfnis in Schulen besonderer Art oder innerhalb integrativer Modelle allgemeinbildender Schulen gefördert werden. Dazu gehört auch der Ausbau von Angeboten für ältere Schüler und für Absolventen, denen der Berufseinstieg erleichtert werden muss.
Wir unterstützen die Schulen in deren Anstrengungen, die schon hohe Quote der qualifizierten Abschlüsse noch weiter zu erhöhen, um die einschneidenden Folgen eines Schulabbruchs zu vermeiden. Die vorbildliche Zahl von sechs Stellen für Jugendberufshelferinnen und –helfer schafft dafür die entscheidenden Voraussetzungen. Daher müssen diese erfolgreichen „Vermittler zwischen Schülern und Betrieben“ dauerhaft zur Verfügung stehen.
Wir sprechen uns für die bestmögliche Unterstützung der Schulen bei der Vermittlung von Ausbildungsstellen auch für lernschwächere Schüler aus.
Die Schulen für Körper- und Geistigbehinderte sowie die Sprachheilschule sind wichtige Elemente unseres Schulangebots. Wir wollen diese Schulen stärken und weiter entwickeln.
Wir sprechen uns für den Erhalt einer kostengünstigen Schülerbeförderung im Nahverkehr aus und wollen diesen weiter verbessern.
2. Starker Wirtschaftsraum sichert und schafft Arbeitsplätze
Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Menschen im Kreis Konstanz Arbeit haben. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen für Erhalt und Schaffung von guten und qualifizierten Arbeitsplätzen in der Region schaffen. Dies kann nur in einem wirtschaftsfreundlichen Umfeld gelingen. Deshalb zählte in allen Wahlperioden, die Entwicklung unseres Landkreises als Wirtschaftsraum zu den Schwerpunkten der CDU-Fraktion. Wir haben stets das Ziel der Förderung und Stärkung der Wirtschaftsregion verfolgt.
In einer kürzlich vom Magazin FOCUS veröffentlichten Untersuchung zur Wirtschaftskraft aller 425 deutschen Landkreise konnte sich der Landkreis Konstanz unter den TOP 20 platzieren, innerhalb von Baden-Württemberg war es Platz 4. Der benachbarte Bodenseekreis belegte im bundesdeutschen Vergleich Rang 33, in Baden-Württemberg Platz 10. Besonders positiv ausgefallen waren in Konstanz die Entwicklung der Erwerbstätigkeit, die Bruttowertschöpfung und die Investitionen im verarbeitenden Gewerbe. Diese Ergebnisse zeigen, dass die heimische Wirtschaft den Strukturwandel erfolgreich bewältigt. Eine hohe Bruttowertschöpfung und steigende Investitionen deuten auf qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen sowie auf erfolgreiche Innovationen in den Unternehmen hin. Dass davon auch positive Effekte auf die Beschäftigung ausgehen, lässt sich seit geraumer Zeit an den vergleichsweise geringen Arbeitslosenzahlen ablesen.
So werden wir auch in der kommenden Amtszeit des Kreistages diese Ziele mit Nachdruck verfolgen. Dabei wollen wir insbesondere den Ausbau der Wirtschaftsschwerpunkte Biotechnologie, Nano-Technologie, Umwelt und Verpackung vorantreiben.
Wir setzen uns für den weiteren Ausbau der regionalen wirtschaftlichen Beziehungen über unsere Landkreisgrenzen hinaus ein. Dabei ist uns auch der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen und Verflechtungen zu unseren Nachbarstaaten rund um den Bodensee wichtig.
Die Dachmarke Bodenseeland - von der Bodensee-Standortmarketing geschaffen - hat sich zwischenzeitlich zu einem ganz besonderen Markenzeichen entwickelt. Hier gilt es mitzuhelfen, konsequent die Weiterentwicklung zu fordern und zu fördern.
Die Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer war immer gut. Auf diese Partner können wir auch weiterhin bauen. Ein enges Miteinander ist uns wichtig. Diese Wirtschaftskammern mit all ihren Einrichtungen und Möglichkeiten sind für unsere Wirtschaft von elementarer Bedeutung.
Wir begrüßen, dass es gelungen ist, die Bildungsakademie der Handwerkskammer hier im Landkreis zu halten. Allen, die mitgeholfen haben, diese Entscheidung herbeizuführen, gilt unser besonderer Respekt und Anerkennung.
In der Wiedereingliederung arbeitssuchender Menschen in den ersten Arbeitsmarkt leistet die Beschäftigungsgesellschaft des Landkreises hervorragende Arbeit. Die große Anzahl der Menschen, die in reguläre Arbeitsverhältnisse wieder eingegliedert werden konnte, belegt die Richtigkeit der Gründung dieser Gesellschaft. Sie muss auch weiterhin eine nachhaltige Unterstützung erfahren.
Unsere gewerblichen Investoren sind auf eine wirtschaftsfreundliche und dadurch investitionsfördernde Verwaltung angewiesen. Die im Zuge der Verwaltungsreform geschaffenen möglichen kurzen Wege in den Genehmigungsverfahren müssen weiter ausgebaut werden und Bund und Land sind aufgefordert, auf überzogene bürokratische Anforderungen zu verzichten.
Ein genauso wichtiger Punkt ist für uns der weitere Abbau von Hemmnissen in grenzüberschreitenden geschäftlichen Aktivitäten. Wir wollen, dass in allen Gremien und Foren, in denen die Wirtschaftspolitik eine Rolle spielt, am Abbau der Hemmnisse gearbeitet wird.
In den Bemühungen um die Stärkung des Wirtschaftsraumes schließen wir auch die Förderung des Fremdenverkehrs ein. Die Neuorganisation des Internationalen Bodensee-Tourismusverbandes war uns ein großes Anliegen und konnte im Landkreis mit unserer starken Argumentation und Unterstützung erfolgreich abgeschlossen werden. Die Stärkung dieses Verbandes ist uns wichtig.
3. Für eine solide, nachhaltige und verlässliche Haushaltspolitik
Bei der Haushaltsberatung 2009 hat der Kreistag die vorhandenen Spielräume zur weiteren Senkung der Kreisumlage genutzt. Der Weg des Landkreises Konstanz vom Spitzenplatz im Landkreisranking auf Platz 25 von 40 resultiert aus der Wirtschafts- und Steuerentwicklung, aber auch aus der Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, welche die CDU im Kreistag maßgeblich mitgestaltet und mitbestimmt hat. Der Landkreis hat im Rahmen der bisherigen Finanzpartnerschaft mit seinen Städten und Gemeinden mit dem Haushaltsplan 2009 das entgegengebrachte Vertrauen gerechtfertigt. Die strenge Haushaltsdisziplin hat nach wie vor oberste Priorität. Nicht aus den Augen verlieren dürfen wir dabei aber die Sanierung unserer Gebäude, insbesondere der Schulen und Kreisstraßen. Auch unterlassene Instandsetzungsmaßnahmen sind Schulden zu Lasten der uns nachfolgenden Generation.
Die wirtschaftliche Lage, rückläufige Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben engen den Spielraum des Kreishaushaltes zunehmend ein. Diese Entwicklung kann, wenn sich nichts ändert, in Zukunft wieder zu höheren Kreisumlagen führen. Die kommunalen Vertreter der CDU im Landkreis Konstanz haben sich seit Jahren für die Umsetzung des Prinzips „Wer bestellt, der bezahlt“ im Verhältnis der Kommunen zu Bund und Land eingesetzt. Dieses sogenannte „Konnexitätsprinzip“ wurde nun vom Land Baden-Württemberg beschlossen. Der Bund darf nach der Föderalismusreform den Kommunen überhaupt keine Aufgaben mehr übertragen. Diese Regelungen müssen nun konsequent umgesetzt werden. Auf die Kommunen dürfen keine Aufgaben ohne entsprechende Finanzausstattung abgewälzt werden. Wir fordern einen vollen Ausgleich der Grundsicherungsleistungen und eine Bundes- und Landesbeteiligung an den steigenden Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte.
Unser Ziel ist es weiterhin, die Aufgabenerfüllung des Landkreises mit den Interessen der Städte und Gemeinden in Einklang zu bringen. Sofern die sonstigen Rahmenbedingungen positiv sind, sollte auch in Zukunft jeweils sorgfältig abgewogen werden, ob vorhandene Spielräume für eine weitere Senkung der Kreisumlage oder zur Schuldentilgung genutzt werden. Eine wichtige Aufgabe des Kreistages in der nächsten Legislaturperiode wird sein, gemeinsam mit der Verwaltung unter allen Umständen zu versuchen, die für das Jahr 2011 festgesetzte Effizienzrendite von mindestens 20 Prozent zu erreichen.
Wie sich die veränderte allgemeine Wirtschaftslage auf die Haushalte der Kommunen auswirkt, bleibt abzuwarten. Während bei Städten und Gemeinden die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen sofort wirksam werden, machen sie sich im Kreishaushalt erst im Abstand von zwei Jahren bemerkbar. Eine vorausschauende Finanzpolitik im Landkreis, wie sie die CDU in den vergangenen Jahren stets praktiziert hat, ist deshalb auch in Zukunft von besonderer Bedeutung.
4. Identität durch Kultur
„Zu den einfachen Bedürfnissen, auf die man sich sonst nie besinnt, weil sie nie zum Hunger werden, gehört auch die Heimat“, formuliert Hermann Hesse. „Dieses südwestdeutsch-schweizerische Gebiet ist mir Heimat“.
Unsere Heimat erfährt durch die Kunst und die Kultur ihre besondere Identität. Sie muss geschützt werden. Deshalb sollte sich der Landkreis Konstanz als Hüter und Förderer historischer Stätten, von Künstlern und Kunstwerken, von Kulturschätzen und durch eine lebendige Kulturpflege profilieren.
Die wissenschaftlichen Zentren wie Universität, Hochschulen und die vielseitigen Bildungseinrichtungen verdienen als Orte der Lehre und Forschung, nicht zuletzt durch ihre vielfältigen Angebote zu der intellektuellen und emotionalen Entwicklung junger Menschen unsere besondere Wertschätzung.
In diesem Bewusstsein bekennt sich die CDU-Fraktion im Landkreis zur subsidiären Unterstützung unserer bedeutenden kulturellen Einrichtungen wie Theater und Orchester, zur Geschichtsforschung und zum Denkmalschutz. Das Otto-Dix-Haus in Gaienhofen kann nun unter Mithilfe des Landkreises in den kommenden Jahren zu einer modernen Begegnungsstätte entwickelt werden.
Die herausragenden Bodenfunde des Kreisarchäologen und ihre Auswertung sind von großer Bedeutung für die Geschichte des Landkreises. Die CDU-Fraktion steht für die Sicherung dieser wertvollen Aufgabe, wie auch zur Pflege des Kreisarchivs, das allen Wissenschaftlern, Historikern und Heimatforschern offen steht.
Mit den Mitteln der „Kunststiftung des Landkreises Konstanz“ soll das Schaffen zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstler unserer Heimat weiterhin gefördert und moderne Kunst im öffentlichen Raum präsentiert werden.
Familien-, Sozial-, Jugendhilfe und Seniorenpolitik für die Menschen in unserem Landkreis
Fördern und Fordern gehört zu unserer sozialen Marktwirtschaft
Sozial- und Jugendhilfepolitik hat in unserem Landkreis einen hohen Stellenwert. So nehmen z.B. Im Haushaltsplan des Landkreises nehmen Felder der Daseins- und Gesellschaftspolitik den größten Raum ein. Unsere soziale Infrastruktur ist wertvoll und der CDU-Kreistagsfraktion daher im wahrsten Sinne des Wortes auch etwas wert. Unsere Politik im Landkreis basiert auf einer Partnerschaft mit den Sozialverbänden, Kirchen und freien Trägern.
Die CDU-Kreistagsfraktion konnte mit ihren Anträgen in der letzten Periode vieles bewegen. Neben der entscheidenden Weichenstellung in der Jugendhilfepolitik hin zu einer Sozialraumorientierung, in der die Jugendlichen da angenommen werden, wo sie sich tatsächlich aufhalten war sicherlich einer der herausragenden Schritte die Kehrtwende des Landkreises Konstanz bei der Politik für behinderte Menschen. Durch Vorarbeiten und entsprechende Anträge der CDU im Kreistag wurde der Weg für ein Konzept unter Mithilfe des KVJS (Kommunalverband Jugend und Soziales) freigemacht, das heute als Richtschnur moderner Politikgestaltung für Menschen mit Behinderungen gilt. Der Landkreis Konstanz verfügt als einer der ersten Landkreise über einen sachgerechten Eingliederungshilfeplan (Teilhabeplan). Fasst man das Ergebnis dieser Bemühungen zusammenfassen, stellt man fest, dass bisher ein Großteil der Kinder und Erwachsenen mit einer Behinderung Unterrichts-, Arbeits- und Betreuungsmöglichkeiten nur außerhalb unseres Landkreises fand. Mit der Umorientierung wurde ein neuer Weg eingeleitet – es ist das erklärte Ziel, dass möglichst niemand mit einer Behinderung mehr den Landkreis verlassen muss,, sondern nach und nach Angebote für alle Bereiche auch bei uns entstehen. Diese Umorientierung reißt Menschen mit einer Behinderung nicht mehr aus ihrem Familien- und Sozialgefüge und ist zudem auch noch wirtschaftlicher als eine Fremdversorgung außerhalb unserer Region.
Für die nächste Periode hat sich die CDU-Kreistagsfraktion ebenfalls hohe Ziele in der Sozial- und Jugendhilfepolitik gesetzt, deren wichtigste Komponenten in folgenden Schlagwörtern zusammengefasst werden kann:
Die Gestaltung und Umsetzung von Teil 2 des Eingliederungshilfeplans für den Landkreis für Menschen mit seelischen und psychischen Behinderungen ist eine vordringliche Aufgabe für den nächsten Kreistag. Auch hier gilt es, regionale Angebote auszubauen und zu ergänzen
Der Ausbau der Sozialraumorientierung in der Jugendhilfe für den ganzen Landkreis ist fortzusetzen – Jugendliche müssen dort abgeholt, wo sie stehen und wieder in ihr Umfeld integriert werden. Hierzu gehört auch die Förderung der Schulsozialarbeit.
Wir sagen die Unterstützung des Babyforums zu, um besonders jugendlichen Müttern und schwachen Familien Halt und den Kindern Schutz zu geben
Im Landkreis Konstanz gibt es eine versteckte Wohnsitzlosigkeit von jungen Menschen unter 25 Jahren. Die Betroffenen ziehen heute von „Freund zu Freund“ und haben den Anschluss an ihr Zuhause verloren. Wir wollen für diese besondere Gruppe der Wohnsitzlosen ein Wohnprojekt mit Betreuung unterstützen, um ein Abgleiten in echte Wohnsitzlosigkeit mit allen ihren Folgen zu vermeiden
Veränderte Sozialgesetze, wie z.B. Hartz IV können in besonderen Situationen zu existentiellen Nachteilen für Kinder werden. Wir werden nicht akzeptieren, dass Kinder durch widrige Umstände mit ihren Müttern und Vätern wohnsitzlos werden oder aus ihrem gewohnten Umfeld wegziehen müssen. Solche Situationen sind unwürdig und ziehen als Konsequenz Jugendhilfeleistungen nach sich. Wir wollen, dass die Behörden im Landkreis hier im Sinne präventiver Maßnahmen noch enger kooperieren, um solche Situationen, die ein ganzes Kinderleben prägen können zu vermeiden.
Ältere Menschen brauchen Sicherheit bei Pflegebedürftigkeit und Einsamkeit. Wir wollen mit einem Pflegestützpunkt Älteren die Gelegenheit geben, erforderliche Pflege problemlos zu organisieren. Ebenso ist es erklärtes Ziel der CDU Kreistagsfraktion alles dafür zu tun, dass Ältere so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden bleiben können. Hier haben wir die Erstellung eines Kreisaltenhilfeplans angeregt, um festzustellen, in welchen Betreuungs- und Versorgungsbereichen unsere Seniorinnen und Senioren ergänzende Unterstützung benötigen
Im Rahmen der Kompetenzen des Landkreises werden wir uns dafür einsetzen, dass unsere gut ausgestattete Gesundheitsversorgung Bestand hat und allen Kreisein-wohnern zur Verfügung steht.
Unser Jobcenter und die Beschäftigungsgesellschaft des Landkreises haben sich für Arbeitslose als wirkungsvolle Einrichtungen zurück in die Arbeit erwiesen. Für 2010 fordern wir ein Bekenntnis des Bundes zum Jobcenter, damit dort die erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden kann. Inhaltlich wollen wir ein besonderes Problem in den Fokus nehmen. Auch im Landkreis Konstanz gibt es Menschen die aufgrund einer Alkohol-, Drogen- oder Medikamentensucht um Ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, oder diesen bereits verloren haben oder zwangsläufig Probleme bestehen, einen neuen Arbeitsplatz finden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Zusammenhänge von Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit bei Süchtigen besser untersucht werden und suchen Lösungsstrategien gemeinsam mit unseren Suchteinrichtungen und Beratungsstellen im Landkreis Konstanz
Aufgrund der Ausweitung der Kinderbetreuung fallen dem Landkreis neue Aufgaben, z.B. im Bereich der Tagesmütter zu. Immer mehr Frauen sind darauf angewiesen, für ihr Kind einen flexiblen Betreuungsplatz am Arbeitsort und nicht mehr zwangsläufig am Wohnort zu erhalten. Immer mehr Betriebe haben einen Informationsbedarf zum Thema Kinderbetreuung für ihre Mitarbeiterinnen. Der Landkreis soll künftig aus unserer Sicht im Rahmen seiner Möglichkeiten als Ansprechpartner für die Vermittlung von arbeitsplatzbezogenen Kinderbetreuungsangeboten fungieren. Dies ist auch ein Beitrag zur Wirtschaftsförderung im Landkreis Konstanz.
6. Für Mobilität auf Schiene, Straße und auf dem Wasser
Unser Landkreis ist als Arbeits-, Lebens- und Erholungsraum auf gut ausgebaute Verkehrswege als Lebensadern angewiesen.
Gute und leistungsfähige Verkehrsverbindungen sind das Basiselement einer funktionierenden arbeitsteiligen Wirtschaft, insbesondere auch für Pendler. Sie bestimmen ein gutes Stück der Lebensqualität in unserem Landkreis. Besonderheit unserer Region sind die Fährverbindungen auf dem Bodensee. Diesen wollen wir besonderes Augenmerk schenken, um sie als Angebote für Pendler und Touristen weiter auszubauen.
Schiene
Die CDU-Kreistagsfraktion hat kontinuierlich die Weichen gestellt für eine Stärkung der Schienenverkehre für Personen und Güter. Dieser Weg muss im Nah- und Fernverkehr konsequent weiter beschritten werden. Neben der Bedeutung für die Berufsmobilität ist ein attraktives Angebot auf der Schiene auch ein wichtiger Pfeiler für einen umweltfreundlichen Tourismus.
Wir drängen auf den zweigleisigen Ausbau der Gäubahn als schnelle und komfortable Anbindung an die Städte Stuttgart und Zürich sowie als wichtigen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Landkreises im Standort- und Tourismuswettbewerb. Deshalb fordern wir die Aufnahme des Projekts in den Investitionsrahmenplan des Bundes.
Weiterhin wollen wir den schnellen Einsatz von weiteren modernen Verstärkergarnituren auf der Schwarzwaldbahnstrecke zwischen Offenburg und Konstanz. Damit bewältigt man die seit dem Start des neuen Bahnkonzepts erfreulicher Weise eingetretenen erheblichen Fahrgastzuwächse, und nicht wie bisher durch den Einsatz von altem Wagenmaterial.
Die CDU fordert nachdrücklich die Wiedereinführung einer täglichen Spätverbindung von Karlsruhe nach Konstanz auf der Schwarzwaldbahnstrecke Öffentlicher Personennahverkehr
Ein verlässliches und gut ausgestattetes Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) prägt die Attraktivität unseres Landkreises. Der ÖPNV ist ständig den aktuellen Bedürfnissen der Schul- und Arbeitswelt und unserer Urlaubsregion anzupassen.
Der Nahverkehrsplan als Ausdruck der Gesamtheit und der Vernetztheit des öffentlichen Personennahverkehrs ist für den gesamten Landkreis flächendeckend zu überprüfen und fortzuschreiben. Der erfolgreiche Verkehrsverbund Hegau-Bodensee ist weiter voran zu bringen. Die Zusammenarbeit mit den Verbundpartnern anderer Landkreise stärkt unsere Region.
Seehas und Seehäsle wollen wir stärken und weiterentwickeln. Wir wollen zuverlässige, sichere Zugverbindungen und gutes Wagenmaterial. Der Einsatz von Fahrgastzugbegleitern erhöht die Beförderungsqualität. Ihre Aufgabe muss es sein, Verschmutzungen und Beschädigungen am Wagenmaterial zu verhindern und Hilfsbedürftige beim Aus- und Einsteigen zu unterstützen.
Die Außendarstellung der Bahnhaltepunkte im Kreis muss verbessert werden. Hierfür wollen wir das von Bund, Land und der DB durch den engagierten Einsatz unserer CDU-Abgeordneten, aufgelegte Programm nutzen. Wir gestalten damit das Bahnhofsumfeld, insbesondere die Bahnsteige und sichern endlich für alle ÖPNV-Nutzer, auch für Senioren und Menschen mit Handicap, eine qualitativ hochwertige Mobilität. Die Fahrgastinformationen sind weiter auszubauen und alle verkehrswichtigen Haltestellen mit Notruf sowie Info-Einrichtungen auszustatten. Die Umweltverträglichkeit der eingesetzten Nahverkehrsbusse und Züge, z.B. durch innovative Antriebstechniken, wollen wir verbessern. Die für Feriengäste im Kreis 2009 gestartete VHB-Gästekarte ist über die Kreisgrenzen hinaus, grenzüberschreitend rund um den Bodensee, als attraktives Tourismusmobilitätsangebot zu entwickeln. Ein solches "Bodensee-Ticket" könnte Vorreiter für die von der CDU geforderte "Bodensee-S-Bahn" sein. Ein Buslinienkonzept ist für den gesamten Landkreis zu erarbeiten, insbesondere mit Blick auf die auslaufenden Konzessionen. Ein solides Grundangebot ist die Basis für unsere Verkehrsplanung. Dort wo es nachfrageschwache Linien gibt, können alternativ bezahlbare ÖPNV-Angebote wie Anrufsammeltaxis sinnvoll sein.
Fahrpläne des Nah- und Fernverkehrs sind besser aufeinander abzustimmen. Hierzu gehört auch der Schiffsverkehr. Künftig müssen Vertreter der Gemeinden unseres Landkreises in Fahrplankonferenzen mitwirken und bei der Abstimmung der Pläne helfen.
Schülerbeförderung ist die tragende Säule unseres öffentlichen Personennahverkehrs. Wir sprechen uns für bezahlbare Tarife zugunsten der Familien aus. Dazu haben wir die Schülermonatskarte „Light“ eingeführt. Wo noch nicht geschehen, muss die Schülerbeförderung die Ganztagsbetreuung in den Schulen unterstützen.
Nachtschwärmerangebote sind zu schaffen, damit Jugendliche und junge Erwachsene im Kreis sicher nach Hause zurückkehren können.
Straße
Gut ausgebaute und weiter zu entwickelnde Bundesstraßen sind die unverzichtbaren Bindeglieder zwischen den Ober-, Mittel- und Unterzentren unserer Städte und Gemeinden und zu den angrenzenden Landkreisen. Wir setzen uns ein für den schnellen Weiterbau des Lückenschlusses der B 33 zwischen Allensbach und Konstanz und drängen auf den baldigen Bau der dringenden Ortsumfahrungen.
Wir stehen für einen sinnvollen und bedarfsgerechten Ausbau und die in manchen Bereichen immer dringender gewordene Sanierung unseres weit gefächerten Kreisstraßennetzes. Das Kreisstraßennetz dient als Zubringer zu den Bundes- und Landstraßen des Landkreises und sorgt für eine notwendige Vernetzung in unserem Flächenlandkreis. Das Kreisstraßennetz muss auf einem leistungsfähigen Stand gehalten und dort weiter ausgebaut werden, wo es die gestiegenen Verkehrsanforderungen, insbesondere die Straßenbreitenerfordernisse für den Bus- und Schülerverkehr erfordern. Das Netz von 360 km Kreisstraßen ist dem neuesten Stand anzupassen.
Beim Bund werden wir auf den weiteren Ausbau des Radwegenetzes drängen. Der Landkreis soll Gemeinden entlang der Kreisstraßen unterstützen und dabei helfen, Lücken zu schließen, auch in Richtung der angrenzenden Landkreise. Der weitere Ausbau von Radwegen muss unmittelbarer an den klassifizierten Straßen erfolgen, damit er von den Radfahrern auch angenommen wird und ihrem Sicherheitsbedürfnis entsprechen wird. Das Radwegenetz entlang unserer Kreisstraßen muss mit Beschilderung und einer deutlichen Verbesserung der Verkehrsinfraktuktur ergänzt werden.
7. Umwelt- und Naturschutz: Bewahrung der Schöpfung und Erhalt unserer Naturlandschaft
Als Christdemokraten ist für uns die „Bewahrung der Schöpfung“ ein zentraler Wert. Deshalb messen wir einer Politik für Umwelt- und Naturschutz hohe Priorität bei. Wir wollen unsere Natur- und Kulturlandschaft Bodensee erhalten und wir wollen Vorreiter im Klimaschutz sein.
In Umweltbereich sehen wir auch Chancen für neue Arbeitsplätze. Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis in Zusammenarbeit mit Kommunen, Hochschulen, Kammern und Unternehmen im Kreis Konstanz Initiativen koordiniert, um den Kreis zur Umwelttechnologie-Region zu entwickeln.
Vorreiter im Klimaschutz: Klimaschutzkonzept Landkreis Konstanz
Wir nehmen die globale Herausforderung Klimawandel ernst und wollen im Landkreis Konstanz Vorreiter im Klimaschutz sein. Deshalb fordern wir ehrgeizige Anstrengungen für Energieeinsparung, zur Wärme- und Stromerzeugung durch erneuerbare Energien und zur Steigerung der Attraktivität von ÖPNV und Bahnverbindungen; wie bereits dargestellt.
Gebäudesanierung: Aktion „Vorreiter Energieeffizienz“
Wir wollen den Landkreis Konstanz zum Vorreiter für Energieeffizienz machen. Noch nie gab es so viel staatliche Förderung für die Sanierung von privaten und öffentlichen Gebäuden. Private Gebäude und bestimmte kommunale Einrichtungen werden durch das Gebäudesanierungsprogramm mit 1,2 Milliarden Euro jährlich gefördert. Diese Summe wird durch das Konjunkturpaket I des Bundes um eine weitere Milliarde jährlich in den nächsten drei Jahren aufgestockt. Hinzu kommen nun 6,5 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II, mit denen insbesondere die energetische Sanierung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen gefördert werden soll.
Durch Gebäudesanierung wird Kohlendioxid eingespart und effizienter Klimaschutz vorangebracht, private und öffentliche Haushalte werden mittel- und langfristig von Verbrauchskosten entlastet, wodurch dem Grundsatz der Nachhaltigkeit Rechnung getragen wird, und es wird Arbeit geschaffen: Kreishandwerksmeister Rainer Kenzler hat ausgerechnet, dass über 10 Jahre hinweg dauerhaft 300 Arbeitsplätze im Handwerk im Kreis Konstanz geschaffen werden könnten, wenn wir alle Möglichkeiten im Bereich der Gebäudesanierung nutzen würden.
Das muss unser Ziel sein. Deshalb fordern wir eine konzertierte Aktion „Vorreiter Energieeffizienz“ des Kreises Konstanz zur Erschließung aller Potenziale im Bereich der Gebäudesanierung. Vorreiter bei der energetischen Sanierung soll gerade auch der Landkreis Konstanz mit seinen öffentlichen Gebäuden sein.
Erneuerbare Energien
Auch beim Ausbau erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme und Strom wollen wir im Landkreis Konstanz Vorreiter sein. Erstens sind erneuerbare Energien ein Beitrag zum Klimaschutz. Zweitens entstehen durch die regionale Energieerzeugung Arbeitsplätze vor Ort. Und drittens fließt nicht Geld aus dem Kreis Konstanz ab, sondern wir stärken die regionale Wertschöpfung.
Deshalb fordern wir, dass öffentliche Gebäude auch bei der Nutzung erneuerbarer Energien Vorreiter werden und dass gerade auch kommunale Stadtwerke eine Vorreiterrolle bei der Nutzung erneuerbarer Energien übernehmen.
Wir freuen uns, dass die Bodenseeregion vom Bundeslandwirtschaftsministerium als eine von bundesweit 25 Bioenergie-Regionen ausgewählt wurde. Dieser Ansporn und die damit verbundenen Fördermittel sollen genutzt werden, damit möglichst viele Nahwärmenetze und Bioenergieregionen im Landkreis entstehen.
Wir schlagen vor, dass verstärkt Niedrigenergiebaugebiete ausgewiesen werden, in denen für alle Gebäude deutlich strengere Standards gelten als von der Energieeinsparverordnung gefordert. Als Vorbild kann hierfür ein von der Gemeinde Allensbach ausgewiesenes Baugebiet gelten. Wir setzen uns dafür ein, die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Vorhaben zu erleichtern.
Energieagentur
Wir fordern eine zügige Umsetzung der vom Kreistag auf CDU-Initiative beschlossenen Energieagentur. Die Energieagentur soll eine wichtige Rolle bei der Koordinierung und Umsetzung der ehrgeizigen Ziele im Bereich von Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energien übernehmen.
Abfallentsorgung
Abfallvermeidung und Abfallverminderung sind für die CDU im Landkreis Konstanz zentrale Zielsetzungen eines vorsorgenden Umweltschutzes. Durch eine hochwertige und fachgerechte Müllentsorgung sind die Umweltbelastungen möglichst gering zu halten. Die Abfallwirtschaftskonzeption und die Abfallsatzung des Kreises, welche die CDU maßgeblich mitgestaltet hat, sind auf diese Grundsätze ausgelegt. Mit einer europaweiten Ausschreibung der Restmüllentsorgung und der Bioabfallverwertung sowie der Sammlung von häuslichem Sondermüll und eine vorausschauende Abfallpolitik, war es erstmals möglich, die Entsorgungsgebühren des Kreises zu senken. Die CDU tritt weiterhin als Schrittmacher für eine bürgernahe, effiziente und kostengünstige Struktur der Abfallwirtschaft im Landkreis Konstanz ein. Die dezentralen Strukturen mit den Kreisgemeinden als Partner für die Einsammlung und für bürgerfreundliche Konzepte haben sich bewährt. Mit der neuen Rechtsform der Abfallwirtschaft des Kreises als Eigenbetrieb sind transparente Entscheidungsprozesse und Wirtschafts- und Betriebsabläufe gewährleistet.
Die CDU wird auch künftig nachhaltige Akzente in der Abfallwirtschaft setzen. Dazu wird sich die CDU für einen ständigen Optimierungsprozess auf Kreisebene einsetzen, um bei gleichbleibend hoher Qualität eine langfristige Entsorgungssicherheit zu preisgünstigen Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibenden zu gewährleisten.
Umweltschutz durch Stärkung des regionaler Wertschöpfung
Der Einsatz von Lebensmitteln, Baumaterialien und Biomasse aus der Region in der Region muss gefördert oder für kommunale Einrichtungen soweit möglich angeordnet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass bei öffentlichen Ausschreibungen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um lange umweltschädliche Transporte zu ersparen.
Alle Initiativen sind begrüßenswert, die die Kunden dafür sensibilisieren, dass regional erzeugte Lebensmittel wertvoller sind und wieso durch höhere Umweltstandards erzeugte Lebensmittel teurer sind (z.B. „Gutes vom See“, „Plenum“, „Marketinggesellschaft Baden-Württemberg“).
Die CDU wird den regionalen Anbau von Lebensmitteln, Energieträger und Holz erhalten und fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass einheimische Land- und Forstwirte unter hohen Natur- und Tierschutzanforderungen bezahlbare Produkte liefern können.
Für einen lebenswerten Kreis Konstanz
Programm der CDU für die Kreistagswahlen am 7. Juni 2009
Wir leben gerne im Kreis Konstanz. Eine herrliche Landschaft trifft hier auf eine lebendige Kultur und eine gewachsene, mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur. Die Verbundenheit zur Heimat ist uns Ansporn zur politischen Mitwirkung und Gestaltung, zu Bewahrung und Weiterentwicklung. Wir wollen für die Menschen im Kreis Konstanz arbeiten und unsere Naturlandschaft für künftige Generationen erhalten.
In unserem Landkreis bestehen ausgezeichnete Voraussetzungen für Ausbildung und Beruf. Die Wirtschaftskrise stellt jedoch auch für unsere Region eine besondere Herausforderung dar. Unser Anliegen ist es daher umso mehr, mit hervorragenden Ausbildungsangeboten und engagierter Wirtschaftsförderung die Voraussetzungen zu schaffen, dass jede und jeder Einzelne beste Chancen für einen erfolgreichen Berufsweg und einen guten Arbeitsplatz erhält.
1. Zukunftschancen durch beste Ausbildungsangebote
Es ist uns ein großes Anliegen, den jungen Menschen im Landkreis die Möglichkeiten einer beruflichen Ausbildung zu sichern. Der Ausbau des beruflichen Schulwesens hatte und hat einen hohen Stellenwert. So stehen an vier Schulstandorten sechs berufliche Schulen zur Verfügung. Fast 9.000 Schülerinnen und Schüler nehmen diese Bildungseinrichtungen mit den verschiedensten zukunftsorientierten Berufsfeldern in Anspruch.
Für alle jungen, aber auch für fertig ausgebildete Menschen gewinnen die Beruflichen Schulen weiter zunehmend an Bedeutung. Die Betriebe des Kreises sind als Arbeitsplatzpartner auf bestens ausgebildete Absolventen dringend angewiesen. Die beruflichen Schulen bilden im großen Ausmaß die dingend benötigten Nachwuchskräfte für Unternehmen und Handwerk aus. Auch lernschwächere Schüler finden beste Bedingungen vor, um sich auf ein späteres Berufsleben vorzubereiten. Der Landkreis steht als Schulträger sowohl der Beruflichen Vollzeitschulen als auch der Berufsschulen als Teil des Dualen Systems, also als Partner der Ausbildungsbetriebe in besonderer Verantwortung. Die CDU-Kreistagsfraktion ist Garant für den Erhalt aller vier Schulstandorte Konstanz, Radolfzell, Singen und Stockach.
Diese erfolgreichen Schulen zeichnen sich durch unterschiedliche Schwerpunktbildung, hohe Ausstattungsstandards und moderne Technologien aus. Die CDU wird dafür sorgen, dass die Schulen den technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen stets gerecht werden können. So müssen die Raumkapazitäten der vom Land beschlossenen Senkung des Klassenteilers angepasst werden. Wir brauchen mehr Räume für kleinere Klassen. Gleichzeitig stehen die Pflege der Bausubstanz, die Bereitstellung moderner Technologien, die unabdingbaren Sicherheitsmaßnahmen, eine energiesparende Anlagentechnik und ein schulfreundliches Ambiente auf der Agenda unserer Schulpolitik.
Den Schwerpunkt der Investition sieht die CDU im Großbauvorhaben des Berufschulzentrums Radolfzell am Mezgerwaidring. Es muss alles dafür getan werden, dass die erste Baustufe 2010 begonnen werden kann.
Die Schulen gehen erfahrungsgemäß mit den ihnen zur Verfügung gestellten Finanzen sachgerecht, gezielt und sparsam um. Deshalb hält die CDU am Verfahren der sogenannten Budgetierung der Sachmittel fest: Lehr- und Lernmittel, Anschaffungen von Geräten, Mobiliar und Mittel für die schulspezifischen Modellversuche bleiben in der Eigenverantwortung der Schulen. Darüber hinaus unterstützen wir Modellversuche zur Eigenverantwortung der Schulen.
Kooperationen mit allgemeinbildenden Schulen, Bildungseinrichtungen der freien Wirtschaft, ebenso mit den Hochschulen und der Universität werden besonders geschätzt und gefördert.
Benachteiligte Kinder und Jugendliche müssen je nach Bedürfnis in Schulen besonderer Art oder innerhalb integrativer Modelle allgemeinbildender Schulen gefördert werden. Dazu gehört auch der Ausbau von Angeboten für ältere Schüler und für Absolventen, denen der Berufseinstieg erleichtert werden muss.
Wir unterstützen die Schulen in deren Anstrengungen, die schon hohe Quote der qualifizierten Abschlüsse noch weiter zu erhöhen, um die einschneidenden Folgen eines Schulabbruchs zu vermeiden. Die vorbildliche Zahl von sechs Stellen für Jugendberufshelferinnen und –helfer schafft dafür die entscheidenden Voraussetzungen. Daher müssen diese erfolgreichen „Vermittler zwischen Schülern und Betrieben“ dauerhaft zur Verfügung stehen.
Wir sprechen uns für die bestmögliche Unterstützung der Schulen bei der Vermittlung von Ausbildungsstellen auch für lernschwächere Schüler aus.
Die Schulen für Körper- und Geistigbehinderte sowie die Sprachheilschule sind wichtige Elemente unseres Schulangebots. Wir wollen diese Schulen stärken und weiter entwickeln.
Wir sprechen uns für den Erhalt einer kostengünstigen Schülerbeförderung im Nahverkehr aus und wollen diesen weiter verbessern.
2. Starker Wirtschaftsraum sichert und schafft Arbeitsplätze
Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Menschen im Kreis Konstanz Arbeit haben. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen für Erhalt und Schaffung von guten und qualifizierten Arbeitsplätzen in der Region schaffen. Dies kann nur in einem wirtschaftsfreundlichen Umfeld gelingen. Deshalb zählte in allen Wahlperioden, die Entwicklung unseres Landkreises als Wirtschaftsraum zu den Schwerpunkten der CDU-Fraktion. Wir haben stets das Ziel der Förderung und Stärkung der Wirtschaftsregion verfolgt.
In einer kürzlich vom Magazin FOCUS veröffentlichten Untersuchung zur Wirtschaftskraft aller 425 deutschen Landkreise konnte sich der Landkreis Konstanz unter den TOP 20 platzieren, innerhalb von Baden-Württemberg war es Platz 4. Der benachbarte Bodenseekreis belegte im bundesdeutschen Vergleich Rang 33, in Baden-Württemberg Platz 10. Besonders positiv ausgefallen waren in Konstanz die Entwicklung der Erwerbstätigkeit, die Bruttowertschöpfung und die Investitionen im verarbeitenden Gewerbe. Diese Ergebnisse zeigen, dass die heimische Wirtschaft den Strukturwandel erfolgreich bewältigt. Eine hohe Bruttowertschöpfung und steigende Investitionen deuten auf qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen sowie auf erfolgreiche Innovationen in den Unternehmen hin. Dass davon auch positive Effekte auf die Beschäftigung ausgehen, lässt sich seit geraumer Zeit an den vergleichsweise geringen Arbeitslosenzahlen ablesen.
So werden wir auch in der kommenden Amtszeit des Kreistages diese Ziele mit Nachdruck verfolgen. Dabei wollen wir insbesondere den Ausbau der Wirtschaftsschwerpunkte Biotechnologie, Nano-Technologie, Umwelt und Verpackung vorantreiben.
Wir setzen uns für den weiteren Ausbau der regionalen wirtschaftlichen Beziehungen über unsere Landkreisgrenzen hinaus ein. Dabei ist uns auch der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen und Verflechtungen zu unseren Nachbarstaaten rund um den Bodensee wichtig.
Die Dachmarke Bodenseeland - von der Bodensee-Standortmarketing geschaffen - hat sich zwischenzeitlich zu einem ganz besonderen Markenzeichen entwickelt. Hier gilt es mitzuhelfen, konsequent die Weiterentwicklung zu fordern und zu fördern.
Die Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer war immer gut. Auf diese Partner können wir auch weiterhin bauen. Ein enges Miteinander ist uns wichtig. Diese Wirtschaftskammern mit all ihren Einrichtungen und Möglichkeiten sind für unsere Wirtschaft von elementarer Bedeutung.
Wir begrüßen, dass es gelungen ist, die Bildungsakademie der Handwerkskammer hier im Landkreis zu halten. Allen, die mitgeholfen haben, diese Entscheidung herbeizuführen, gilt unser besonderer Respekt und Anerkennung.
In der Wiedereingliederung arbeitssuchender Menschen in den ersten Arbeitsmarkt leistet die Beschäftigungsgesellschaft des Landkreises hervorragende Arbeit. Die große Anzahl der Menschen, die in reguläre Arbeitsverhältnisse wieder eingegliedert werden konnte, belegt die Richtigkeit der Gründung dieser Gesellschaft. Sie muss auch weiterhin eine nachhaltige Unterstützung erfahren.
Unsere gewerblichen Investoren sind auf eine wirtschaftsfreundliche und dadurch investitionsfördernde Verwaltung angewiesen. Die im Zuge der Verwaltungsreform geschaffenen möglichen kurzen Wege in den Genehmigungsverfahren müssen weiter ausgebaut werden und Bund und Land sind aufgefordert, auf überzogene bürokratische Anforderungen zu verzichten.
Ein genauso wichtiger Punkt ist für uns der weitere Abbau von Hemmnissen in grenzüberschreitenden geschäftlichen Aktivitäten. Wir wollen, dass in allen Gremien und Foren, in denen die Wirtschaftspolitik eine Rolle spielt, am Abbau der Hemmnisse gearbeitet wird.
In den Bemühungen um die Stärkung des Wirtschaftsraumes schließen wir auch die Förderung des Fremdenverkehrs ein. Die Neuorganisation des Internationalen Bodensee-Tourismusverbandes war uns ein großes Anliegen und konnte im Landkreis mit unserer starken Argumentation und Unterstützung erfolgreich abgeschlossen werden. Die Stärkung dieses Verbandes ist uns wichtig.
3. Für eine solide, nachhaltige und verlässliche Haushaltspolitik
Bei der Haushaltsberatung 2009 hat der Kreistag die vorhandenen Spielräume zur weiteren Senkung der Kreisumlage genutzt. Der Weg des Landkreises Konstanz vom Spitzenplatz im Landkreisranking auf Platz 25 von 40 resultiert aus der Wirtschafts- und Steuerentwicklung, aber auch aus der Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, welche die CDU im Kreistag maßgeblich mitgestaltet und mitbestimmt hat. Der Landkreis hat im Rahmen der bisherigen Finanzpartnerschaft mit seinen Städten und Gemeinden mit dem Haushaltsplan 2009 das entgegengebrachte Vertrauen gerechtfertigt. Die strenge Haushaltsdisziplin hat nach wie vor oberste Priorität. Nicht aus den Augen verlieren dürfen wir dabei aber die Sanierung unserer Gebäude, insbesondere der Schulen und Kreisstraßen. Auch unterlassene Instandsetzungsmaßnahmen sind Schulden zu Lasten der uns nachfolgenden Generation.
Die wirtschaftliche Lage, rückläufige Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben engen den Spielraum des Kreishaushaltes zunehmend ein. Diese Entwicklung kann, wenn sich nichts ändert, in Zukunft wieder zu höheren Kreisumlagen führen. Die kommunalen Vertreter der CDU im Landkreis Konstanz haben sich seit Jahren für die Umsetzung des Prinzips „Wer bestellt, der bezahlt“ im Verhältnis der Kommunen zu Bund und Land eingesetzt. Dieses sogenannte „Konnexitätsprinzip“ wurde nun vom Land Baden-Württemberg beschlossen. Der Bund darf nach der Föderalismusreform den Kommunen überhaupt keine Aufgaben mehr übertragen. Diese Regelungen müssen nun konsequent umgesetzt werden. Auf die Kommunen dürfen keine Aufgaben ohne entsprechende Finanzausstattung abgewälzt werden. Wir fordern einen vollen Ausgleich der Grundsicherungsleistungen und eine Bundes- und Landesbeteiligung an den steigenden Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte.
Unser Ziel ist es weiterhin, die Aufgabenerfüllung des Landkreises mit den Interessen der Städte und Gemeinden in Einklang zu bringen. Sofern die sonstigen Rahmenbedingungen positiv sind, sollte auch in Zukunft jeweils sorgfältig abgewogen werden, ob vorhandene Spielräume für eine weitere Senkung der Kreisumlage oder zur Schuldentilgung genutzt werden. Eine wichtige Aufgabe des Kreistages in der nächsten Legislaturperiode wird sein, gemeinsam mit der Verwaltung unter allen Umständen zu versuchen, die für das Jahr 2011 festgesetzte Effizienzrendite von mindestens 20 Prozent zu erreichen.
Wie sich die veränderte allgemeine Wirtschaftslage auf die Haushalte der Kommunen auswirkt, bleibt abzuwarten. Während bei Städten und Gemeinden die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen sofort wirksam werden, machen sie sich im Kreishaushalt erst im Abstand von zwei Jahren bemerkbar. Eine vorausschauende Finanzpolitik im Landkreis, wie sie die CDU in den vergangenen Jahren stets praktiziert hat, ist deshalb auch in Zukunft von besonderer Bedeutung.
4. Identität durch Kultur
„Zu den einfachen Bedürfnissen, auf die man sich sonst nie besinnt, weil sie nie zum Hunger werden, gehört auch die Heimat“, formuliert Hermann Hesse. „Dieses südwestdeutsch-schweizerische Gebiet ist mir Heimat“.
Unsere Heimat erfährt durch die Kunst und die Kultur ihre besondere Identität. Sie muss geschützt werden. Deshalb sollte sich der Landkreis Konstanz als Hüter und Förderer historischer Stätten, von Künstlern und Kunstwerken, von Kulturschätzen und durch eine lebendige Kulturpflege profilieren.
Die wissenschaftlichen Zentren wie Universität, Hochschulen und die vielseitigen Bildungseinrichtungen verdienen als Orte der Lehre und Forschung, nicht zuletzt durch ihre vielfältigen Angebote zu der intellektuellen und emotionalen Entwicklung junger Menschen unsere besondere Wertschätzung.
In diesem Bewusstsein bekennt sich die CDU-Fraktion im Landkreis zur subsidiären Unterstützung unserer bedeutenden kulturellen Einrichtungen wie Theater und Orchester, zur Geschichtsforschung und zum Denkmalschutz. Das Otto-Dix-Haus in Gaienhofen kann nun unter Mithilfe des Landkreises in den kommenden Jahren zu einer modernen Begegnungsstätte entwickelt werden.
Die herausragenden Bodenfunde des Kreisarchäologen und ihre Auswertung sind von großer Bedeutung für die Geschichte des Landkreises. Die CDU-Fraktion steht für die Sicherung dieser wertvollen Aufgabe, wie auch zur Pflege des Kreisarchivs, das allen Wissenschaftlern, Historikern und Heimatforschern offen steht.
Mit den Mitteln der „Kunststiftung des Landkreises Konstanz“ soll das Schaffen zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstler unserer Heimat weiterhin gefördert und moderne Kunst im öffentlichen Raum präsentiert werden.
Familien-, Sozial-, Jugendhilfe und Seniorenpolitik für die Menschen in unserem Landkreis
Fördern und Fordern gehört zu unserer sozialen Marktwirtschaft
Sozial- und Jugendhilfepolitik hat in unserem Landkreis einen hohen Stellenwert. So nehmen z.B. Im Haushaltsplan des Landkreises nehmen Felder der Daseins- und Gesellschaftspolitik den größten Raum ein. Unsere soziale Infrastruktur ist wertvoll und der CDU-Kreistagsfraktion daher im wahrsten Sinne des Wortes auch etwas wert. Unsere Politik im Landkreis basiert auf einer Partnerschaft mit den Sozialverbänden, Kirchen und freien Trägern.
Die CDU-Kreistagsfraktion konnte mit ihren Anträgen in der letzten Periode vieles bewegen. Neben der entscheidenden Weichenstellung in der Jugendhilfepolitik hin zu einer Sozialraumorientierung, in der die Jugendlichen da angenommen werden, wo sie sich tatsächlich aufhalten war sicherlich einer der herausragenden Schritte die Kehrtwende des Landkreises Konstanz bei der Politik für behinderte Menschen. Durch Vorarbeiten und entsprechende Anträge der CDU im Kreistag wurde der Weg für ein Konzept unter Mithilfe des KVJS (Kommunalverband Jugend und Soziales) freigemacht, das heute als Richtschnur moderner Politikgestaltung für Menschen mit Behinderungen gilt. Der Landkreis Konstanz verfügt als einer der ersten Landkreise über einen sachgerechten Eingliederungshilfeplan (Teilhabeplan). Fasst man das Ergebnis dieser Bemühungen zusammenfassen, stellt man fest, dass bisher ein Großteil der Kinder und Erwachsenen mit einer Behinderung Unterrichts-, Arbeits- und Betreuungsmöglichkeiten nur außerhalb unseres Landkreises fand. Mit der Umorientierung wurde ein neuer Weg eingeleitet – es ist das erklärte Ziel, dass möglichst niemand mit einer Behinderung mehr den Landkreis verlassen muss,, sondern nach und nach Angebote für alle Bereiche auch bei uns entstehen. Diese Umorientierung reißt Menschen mit einer Behinderung nicht mehr aus ihrem Familien- und Sozialgefüge und ist zudem auch noch wirtschaftlicher als eine Fremdversorgung außerhalb unserer Region.
Für die nächste Periode hat sich die CDU-Kreistagsfraktion ebenfalls hohe Ziele in der Sozial- und Jugendhilfepolitik gesetzt, deren wichtigste Komponenten in folgenden Schlagwörtern zusammengefasst werden kann:
Die Gestaltung und Umsetzung von Teil 2 des Eingliederungshilfeplans für den Landkreis für Menschen mit seelischen und psychischen Behinderungen ist eine vordringliche Aufgabe für den nächsten Kreistag. Auch hier gilt es, regionale Angebote auszubauen und zu ergänzen
Der Ausbau der Sozialraumorientierung in der Jugendhilfe für den ganzen Landkreis ist fortzusetzen – Jugendliche müssen dort abgeholt, wo sie stehen und wieder in ihr Umfeld integriert werden. Hierzu gehört auch die Förderung der Schulsozialarbeit.
Wir sagen die Unterstützung des Babyforums zu, um besonders jugendlichen Müttern und schwachen Familien Halt und den Kindern Schutz zu geben
Im Landkreis Konstanz gibt es eine versteckte Wohnsitzlosigkeit von jungen Menschen unter 25 Jahren. Die Betroffenen ziehen heute von „Freund zu Freund“ und haben den Anschluss an ihr Zuhause verloren. Wir wollen für diese besondere Gruppe der Wohnsitzlosen ein Wohnprojekt mit Betreuung unterstützen, um ein Abgleiten in echte Wohnsitzlosigkeit mit allen ihren Folgen zu vermeiden
Veränderte Sozialgesetze, wie z.B. Hartz IV können in besonderen Situationen zu existentiellen Nachteilen für Kinder werden. Wir werden nicht akzeptieren, dass Kinder durch widrige Umstände mit ihren Müttern und Vätern wohnsitzlos werden oder aus ihrem gewohnten Umfeld wegziehen müssen. Solche Situationen sind unwürdig und ziehen als Konsequenz Jugendhilfeleistungen nach sich. Wir wollen, dass die Behörden im Landkreis hier im Sinne präventiver Maßnahmen noch enger kooperieren, um solche Situationen, die ein ganzes Kinderleben prägen können zu vermeiden.
Ältere Menschen brauchen Sicherheit bei Pflegebedürftigkeit und Einsamkeit. Wir wollen mit einem Pflegestützpunkt Älteren die Gelegenheit geben, erforderliche Pflege problemlos zu organisieren. Ebenso ist es erklärtes Ziel der CDU Kreistagsfraktion alles dafür zu tun, dass Ältere so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden bleiben können. Hier haben wir die Erstellung eines Kreisaltenhilfeplans angeregt, um festzustellen, in welchen Betreuungs- und Versorgungsbereichen unsere Seniorinnen und Senioren ergänzende Unterstützung benötigen
Im Rahmen der Kompetenzen des Landkreises werden wir uns dafür einsetzen, dass unsere gut ausgestattete Gesundheitsversorgung Bestand hat und allen Kreisein-wohnern zur Verfügung steht.
Unser Jobcenter und die Beschäftigungsgesellschaft des Landkreises haben sich für Arbeitslose als wirkungsvolle Einrichtungen zurück in die Arbeit erwiesen. Für 2010 fordern wir ein Bekenntnis des Bundes zum Jobcenter, damit dort die erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden kann. Inhaltlich wollen wir ein besonderes Problem in den Fokus nehmen. Auch im Landkreis Konstanz gibt es Menschen die aufgrund einer Alkohol-, Drogen- oder Medikamentensucht um Ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, oder diesen bereits verloren haben oder zwangsläufig Probleme bestehen, einen neuen Arbeitsplatz finden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Zusammenhänge von Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit bei Süchtigen besser untersucht werden und suchen Lösungsstrategien gemeinsam mit unseren Suchteinrichtungen und Beratungsstellen im Landkreis Konstanz
Aufgrund der Ausweitung der Kinderbetreuung fallen dem Landkreis neue Aufgaben, z.B. im Bereich der Tagesmütter zu. Immer mehr Frauen sind darauf angewiesen, für ihr Kind einen flexiblen Betreuungsplatz am Arbeitsort und nicht mehr zwangsläufig am Wohnort zu erhalten. Immer mehr Betriebe haben einen Informationsbedarf zum Thema Kinderbetreuung für ihre Mitarbeiterinnen. Der Landkreis soll künftig aus unserer Sicht im Rahmen seiner Möglichkeiten als Ansprechpartner für die Vermittlung von arbeitsplatzbezogenen Kinderbetreuungsangeboten fungieren. Dies ist auch ein Beitrag zur Wirtschaftsförderung im Landkreis Konstanz.
6. Für Mobilität auf Schiene, Straße und auf dem Wasser
Unser Landkreis ist als Arbeits-, Lebens- und Erholungsraum auf gut ausgebaute Verkehrswege als Lebensadern angewiesen.
Gute und leistungsfähige Verkehrsverbindungen sind das Basiselement einer funktionierenden arbeitsteiligen Wirtschaft, insbesondere auch für Pendler. Sie bestimmen ein gutes Stück der Lebensqualität in unserem Landkreis. Besonderheit unserer Region sind die Fährverbindungen auf dem Bodensee. Diesen wollen wir besonderes Augenmerk schenken, um sie als Angebote für Pendler und Touristen weiter auszubauen.
Schiene
Die CDU-Kreistagsfraktion hat kontinuierlich die Weichen gestellt für eine Stärkung der Schienenverkehre für Personen und Güter. Dieser Weg muss im Nah- und Fernverkehr konsequent weiter beschritten werden. Neben der Bedeutung für die Berufsmobilität ist ein attraktives Angebot auf der Schiene auch ein wichtiger Pfeiler für einen umweltfreundlichen Tourismus.
Wir drängen auf den zweigleisigen Ausbau der Gäubahn als schnelle und komfortable Anbindung an die Städte Stuttgart und Zürich sowie als wichtigen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Landkreises im Standort- und Tourismuswettbewerb. Deshalb fordern wir die Aufnahme des Projekts in den Investitionsrahmenplan des Bundes.
Weiterhin wollen wir den schnellen Einsatz von weiteren modernen Verstärkergarnituren auf der Schwarzwaldbahnstrecke zwischen Offenburg und Konstanz. Damit bewältigt man die seit dem Start des neuen Bahnkonzepts erfreulicher Weise eingetretenen erheblichen Fahrgastzuwächse, und nicht wie bisher durch den Einsatz von altem Wagenmaterial.
Die CDU fordert nachdrücklich die Wiedereinführung einer täglichen Spätverbindung von Karlsruhe nach Konstanz auf der Schwarzwaldbahnstrecke Öffentlicher Personennahverkehr
Ein verlässliches und gut ausgestattetes Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) prägt die Attraktivität unseres Landkreises. Der ÖPNV ist ständig den aktuellen Bedürfnissen der Schul- und Arbeitswelt und unserer Urlaubsregion anzupassen.
Der Nahverkehrsplan als Ausdruck der Gesamtheit und der Vernetztheit des öffentlichen Personennahverkehrs ist für den gesamten Landkreis flächendeckend zu überprüfen und fortzuschreiben. Der erfolgreiche Verkehrsverbund Hegau-Bodensee ist weiter voran zu bringen. Die Zusammenarbeit mit den Verbundpartnern anderer Landkreise stärkt unsere Region.
Seehas und Seehäsle wollen wir stärken und weiterentwickeln. Wir wollen zuverlässige, sichere Zugverbindungen und gutes Wagenmaterial. Der Einsatz von Fahrgastzugbegleitern erhöht die Beförderungsqualität. Ihre Aufgabe muss es sein, Verschmutzungen und Beschädigungen am Wagenmaterial zu verhindern und Hilfsbedürftige beim Aus- und Einsteigen zu unterstützen.
Die Außendarstellung der Bahnhaltepunkte im Kreis muss verbessert werden. Hierfür wollen wir das von Bund, Land und der DB durch den engagierten Einsatz unserer CDU-Abgeordneten, aufgelegte Programm nutzen. Wir gestalten damit das Bahnhofsumfeld, insbesondere die Bahnsteige und sichern endlich für alle ÖPNV-Nutzer, auch für Senioren und Menschen mit Handicap, eine qualitativ hochwertige Mobilität. Die Fahrgastinformationen sind weiter auszubauen und alle verkehrswichtigen Haltestellen mit Notruf sowie Info-Einrichtungen auszustatten. Die Umweltverträglichkeit der eingesetzten Nahverkehrsbusse und Züge, z.B. durch innovative Antriebstechniken, wollen wir verbessern. Die für Feriengäste im Kreis 2009 gestartete VHB-Gästekarte ist über die Kreisgrenzen hinaus, grenzüberschreitend rund um den Bodensee, als attraktives Tourismusmobilitätsangebot zu entwickeln. Ein solches "Bodensee-Ticket" könnte Vorreiter für die von der CDU geforderte "Bodensee-S-Bahn" sein. Ein Buslinienkonzept ist für den gesamten Landkreis zu erarbeiten, insbesondere mit Blick auf die auslaufenden Konzessionen. Ein solides Grundangebot ist die Basis für unsere Verkehrsplanung. Dort wo es nachfrageschwache Linien gibt, können alternativ bezahlbare ÖPNV-Angebote wie Anrufsammeltaxis sinnvoll sein.
Fahrpläne des Nah- und Fernverkehrs sind besser aufeinander abzustimmen. Hierzu gehört auch der Schiffsverkehr. Künftig müssen Vertreter der Gemeinden unseres Landkreises in Fahrplankonferenzen mitwirken und bei der Abstimmung der Pläne helfen.
Schülerbeförderung ist die tragende Säule unseres öffentlichen Personennahverkehrs. Wir sprechen uns für bezahlbare Tarife zugunsten der Familien aus. Dazu haben wir die Schülermonatskarte „Light“ eingeführt. Wo noch nicht geschehen, muss die Schülerbeförderung die Ganztagsbetreuung in den Schulen unterstützen.
Nachtschwärmerangebote sind zu schaffen, damit Jugendliche und junge Erwachsene im Kreis sicher nach Hause zurückkehren können.
Straße
Gut ausgebaute und weiter zu entwickelnde Bundesstraßen sind die unverzichtbaren Bindeglieder zwischen den Ober-, Mittel- und Unterzentren unserer Städte und Gemeinden und zu den angrenzenden Landkreisen. Wir setzen uns ein für den schnellen Weiterbau des Lückenschlusses der B 33 zwischen Allensbach und Konstanz und drängen auf den baldigen Bau der dringenden Ortsumfahrungen.
Wir stehen für einen sinnvollen und bedarfsgerechten Ausbau und die in manchen Bereichen immer dringender gewordene Sanierung unseres weit gefächerten Kreisstraßennetzes. Das Kreisstraßennetz dient als Zubringer zu den Bundes- und Landstraßen des Landkreises und sorgt für eine notwendige Vernetzung in unserem Flächenlandkreis. Das Kreisstraßennetz muss auf einem leistungsfähigen Stand gehalten und dort weiter ausgebaut werden, wo es die gestiegenen Verkehrsanforderungen, insbesondere die Straßenbreitenerfordernisse für den Bus- und Schülerverkehr erfordern. Das Netz von 360 km Kreisstraßen ist dem neuesten Stand anzupassen.
Beim Bund werden wir auf den weiteren Ausbau des Radwegenetzes drängen. Der Landkreis soll Gemeinden entlang der Kreisstraßen unterstützen und dabei helfen, Lücken zu schließen, auch in Richtung der angrenzenden Landkreise. Der weitere Ausbau von Radwegen muss unmittelbarer an den klassifizierten Straßen erfolgen, damit er von den Radfahrern auch angenommen wird und ihrem Sicherheitsbedürfnis entsprechen wird. Das Radwegenetz entlang unserer Kreisstraßen muss mit Beschilderung und einer deutlichen Verbesserung der Verkehrsinfraktuktur ergänzt werden.
7. Umwelt- und Naturschutz: Bewahrung der Schöpfung und Erhalt unserer Naturlandschaft
Als Christdemokraten ist für uns die „Bewahrung der Schöpfung“ ein zentraler Wert. Deshalb messen wir einer Politik für Umwelt- und Naturschutz hohe Priorität bei. Wir wollen unsere Natur- und Kulturlandschaft Bodensee erhalten und wir wollen Vorreiter im Klimaschutz sein.
In Umweltbereich sehen wir auch Chancen für neue Arbeitsplätze. Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis in Zusammenarbeit mit Kommunen, Hochschulen, Kammern und Unternehmen im Kreis Konstanz Initiativen koordiniert, um den Kreis zur Umwelttechnologie-Region zu entwickeln.
Vorreiter im Klimaschutz: Klimaschutzkonzept Landkreis Konstanz
Wir nehmen die globale Herausforderung Klimawandel ernst und wollen im Landkreis Konstanz Vorreiter im Klimaschutz sein. Deshalb fordern wir ehrgeizige Anstrengungen für Energieeinsparung, zur Wärme- und Stromerzeugung durch erneuerbare Energien und zur Steigerung der Attraktivität von ÖPNV und Bahnverbindungen; wie bereits dargestellt.
Gebäudesanierung: Aktion „Vorreiter Energieeffizienz“
Wir wollen den Landkreis Konstanz zum Vorreiter für Energieeffizienz machen. Noch nie gab es so viel staatliche Förderung für die Sanierung von privaten und öffentlichen Gebäuden. Private Gebäude und bestimmte kommunale Einrichtungen werden durch das Gebäudesanierungsprogramm mit 1,2 Milliarden Euro jährlich gefördert. Diese Summe wird durch das Konjunkturpaket I des Bundes um eine weitere Milliarde jährlich in den nächsten drei Jahren aufgestockt. Hinzu kommen nun 6,5 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II, mit denen insbesondere die energetische Sanierung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen gefördert werden soll.
Durch Gebäudesanierung wird Kohlendioxid eingespart und effizienter Klimaschutz vorangebracht, private und öffentliche Haushalte werden mittel- und langfristig von Verbrauchskosten entlastet, wodurch dem Grundsatz der Nachhaltigkeit Rechnung getragen wird, und es wird Arbeit geschaffen: Kreishandwerksmeister Rainer Kenzler hat ausgerechnet, dass über 10 Jahre hinweg dauerhaft 300 Arbeitsplätze im Handwerk im Kreis Konstanz geschaffen werden könnten, wenn wir alle Möglichkeiten im Bereich der Gebäudesanierung nutzen würden.
Das muss unser Ziel sein. Deshalb fordern wir eine konzertierte Aktion „Vorreiter Energieeffizienz“ des Kreises Konstanz zur Erschließung aller Potenziale im Bereich der Gebäudesanierung. Vorreiter bei der energetischen Sanierung soll gerade auch der Landkreis Konstanz mit seinen öffentlichen Gebäuden sein.
Erneuerbare Energien
Auch beim Ausbau erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme und Strom wollen wir im Landkreis Konstanz Vorreiter sein. Erstens sind erneuerbare Energien ein Beitrag zum Klimaschutz. Zweitens entstehen durch die regionale Energieerzeugung Arbeitsplätze vor Ort. Und drittens fließt nicht Geld aus dem Kreis Konstanz ab, sondern wir stärken die regionale Wertschöpfung.
Deshalb fordern wir, dass öffentliche Gebäude auch bei der Nutzung erneuerbarer Energien Vorreiter werden und dass gerade auch kommunale Stadtwerke eine Vorreiterrolle bei der Nutzung erneuerbarer Energien übernehmen.
Wir freuen uns, dass die Bodenseeregion vom Bundeslandwirtschaftsministerium als eine von bundesweit 25 Bioenergie-Regionen ausgewählt wurde. Dieser Ansporn und die damit verbundenen Fördermittel sollen genutzt werden, damit möglichst viele Nahwärmenetze und Bioenergieregionen im Landkreis entstehen.
Wir schlagen vor, dass verstärkt Niedrigenergiebaugebiete ausgewiesen werden, in denen für alle Gebäude deutlich strengere Standards gelten als von der Energieeinsparverordnung gefordert. Als Vorbild kann hierfür ein von der Gemeinde Allensbach ausgewiesenes Baugebiet gelten. Wir setzen uns dafür ein, die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Vorhaben zu erleichtern.
Energieagentur
Wir fordern eine zügige Umsetzung der vom Kreistag auf CDU-Initiative beschlossenen Energieagentur. Die Energieagentur soll eine wichtige Rolle bei der Koordinierung und Umsetzung der ehrgeizigen Ziele im Bereich von Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energien übernehmen.
Abfallentsorgung
Abfallvermeidung und Abfallverminderung sind für die CDU im Landkreis Konstanz zentrale Zielsetzungen eines vorsorgenden Umweltschutzes. Durch eine hochwertige und fachgerechte Müllentsorgung sind die Umweltbelastungen möglichst gering zu halten. Die Abfallwirtschaftskonzeption und die Abfallsatzung des Kreises, welche die CDU maßgeblich mitgestaltet hat, sind auf diese Grundsätze ausgelegt. Mit einer europaweiten Ausschreibung der Restmüllentsorgung und der Bioabfallverwertung sowie der Sammlung von häuslichem Sondermüll und eine vorausschauende Abfallpolitik, war es erstmals möglich, die Entsorgungsgebühren des Kreises zu senken. Die CDU tritt weiterhin als Schrittmacher für eine bürgernahe, effiziente und kostengünstige Struktur der Abfallwirtschaft im Landkreis Konstanz ein. Die dezentralen Strukturen mit den Kreisgemeinden als Partner für die Einsammlung und für bürgerfreundliche Konzepte haben sich bewährt. Mit der neuen Rechtsform der Abfallwirtschaft des Kreises als Eigenbetrieb sind transparente Entscheidungsprozesse und Wirtschafts- und Betriebsabläufe gewährleistet.
Die CDU wird auch künftig nachhaltige Akzente in der Abfallwirtschaft setzen. Dazu wird sich die CDU für einen ständigen Optimierungsprozess auf Kreisebene einsetzen, um bei gleichbleibend hoher Qualität eine langfristige Entsorgungssicherheit zu preisgünstigen Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibenden zu gewährleisten.
Umweltschutz durch Stärkung des regionaler Wertschöpfung
Der Einsatz von Lebensmitteln, Baumaterialien und Biomasse aus der Region in der Region muss gefördert oder für kommunale Einrichtungen soweit möglich angeordnet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass bei öffentlichen Ausschreibungen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um lange umweltschädliche Transporte zu ersparen.
Alle Initiativen sind begrüßenswert, die die Kunden dafür sensibilisieren, dass regional erzeugte Lebensmittel wertvoller sind und wieso durch höhere Umweltstandards erzeugte Lebensmittel teurer sind (z.B. „Gutes vom See“, „Plenum“, „Marketinggesellschaft Baden-Württemberg“).
Die CDU wird den regionalen Anbau von Lebensmitteln, Energieträger und Holz erhalten und fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass einheimische Land- und Forstwirte unter hohen Natur- und Tierschutzanforderungen bezahlbare Produkte liefern können.
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