Der CDU Kreisverband Konstanz positioniert sich in der aktuellen Diskussion um das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Bessere Qualität, sinnvolle Spezialisierung und eine starke Grund- und Notfallversorgung – hinter den Zielen des GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetzes steht der CDU Kreisverband. „Die Strukturreform selbst tragen wir ausdrücklich mit. Aber das geplante GKV-Gesetz droht unsere kommunalen Kliniken noch tiefer in die roten Zahlen zu treiben: Die Vergütungssteigerungen werden gedeckelt, darüber hinausgehende Tarifsteigerungen nur zur Hälfte berücksichtigt. Besonders hart trifft das Kliniken an der Schweizer Grenze, die beim Personal mit deutlich höheren Schweizer Löhnen konkurrieren. Für sie geht es um zusätzliche Millionen – und am Ende müssen häufig die Kommunen einspringen. Hier muss im parlamentarischen Verfahren dringend nachgebessert werden!", so Tobias Herrmann, stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender.

Es droht insbesondere eine Belastung der Kliniken, die – wie im Landkreis Konstanz – in kommunaler Trägerschaft stehen. Der CDU Kreisverband steht zu dieser kommunalen Trägerschaft des GLKN. „Die kommunale Trägerschaft des GLKN ist für uns nicht verhandelbar", so Levin Eisenmann, CDU-Kreisvorsitzender. Deshalb müssen im parlamentarischen Verfahren Nachbesserungen kommen. Denn die aktuell geschätzten Mehrkosten von 12–13 Millionen Euro für den GLKN müsse sonst der Landkreis tragen, für das Stockacher Krankenhaus werden die Mehrkosten auf 1,2 Millionen Euro beziffert – Geld, das dann beispielsweise für Schulen, Kitas und ÖPNV fehlen würde. Aus diesem Grund setzt der CDUKreisverband auf das jetzt anstehende parlamentarische Verfahren.

Mit diesem Anliegen hat sich der CDU Kreisverband Konstanz gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Bernd Häusler heute auch mit einem Schreiben an die Bundesgesundheitsministerin gewendet.