Initiative des CDU Kreisverbandes zur Nullverschuldung

CDU beschließt erstmals Zeitplan zur Erreichung der Nullverschuldung

Auf Initiative des CDU Kreisverbandes Konstanz drängt nun auch die Bundespartei mit einer klaren zeitlichen Festlegung darauf, schon vor Wirksamwerden der Schuldenbremse keine neuen Schulden mehr zu machen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen.

CDU beschließt erstmals Zeitplan zur Nullverschuldung
Initiative des CDU-Kreisverbandes Konstanz


Die Bundes-CDU drängt darauf, dass schon vor Wirksamwerden der Schuldenbremse keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Das wurde auf Initiative des CDU Kreisverbandes Konstanz beschlossen. Zum ersten Mal gibt es damit eine klare zeitliche Festlegung der Bundes-CDU für das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts ohne Schulden. Die Schuldenbremse wird erst im Jahr 2016 wirksam und würde dem Bund immer noch ermöglichen, jährlich etwa 10 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. "Der Beschluss heißt: Schnellere Konsolidierung und erstmals Bekenntnis zur Nullverschuldung", betonen CDU-Kreisvorsitzender Willi Streit und Andreas Jung, Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden. "Das ist ein Erfolg unserer Initiative". Beide wollten genau wie die CDU Baden-Württemberg noch weiter gehen: In ihrem Antrag hatten sie gefordert, schon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. In einem anderen Punkt konnten sich die Süddeutschen voll durchsetzen: "Für darüber hinaus gehende Steuersenkungen sehen wir in dieser Legislaturperiode keinen Spielraum." Das ist eine klare Festlegung der Bundes-CDU. "Wir werden weiter für konsequente Konsolidierung und damit für mehr Nachhaltigkeit werben", erklären Willi Streit und Andreas Jung. Das sei auch der klare Auftrag der Parteibasis. Der CDU-Kreisparteitag hatte auf Antrag von Bürgermeister Alfred Mutter mit überwältigender Mehrheit ein starkes Votum für einen rigiden Konsolidierungs- Kurs abgegeben.

Der Beschluss im Wortlaut: "Die CDU Deutschlands begrüßt die vom Koalitionsausschuss am 6. November beschlossenen steuerpolitischen Maßnahmen. Für darüber hinausgehende Steuersenkungen sehen wir in dieser Legislaturperiode keinen Spielraum. Wir wollen bereits vor Wirksamkeit der Schuldenbremse einen ausgeglichenen Haushalt auf Bundesebene erreichen."

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